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Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan O. J. Klein, Gerolsteiner Str. 1, 50937 Köln

Unternehmerscheidung


Die Unternehmerscheidung umfasst Scheidungen, bei denen einer der Beteiligten Unternehmer, Freiberufler oder Beteiligter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft ist. Die Abgrenzung zur allgemeinen Scheidung ist deshalb notwendig, da im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich, aber auch bei der Unterhaltsberechnung bewertungsrechtliche und steuerrechtliche Fragen zur Unternehmensfinanzierung eine entscheidende Bedeutung zukommt. Eine fundierte Beratung sollte daher in der Lage sein, auch verbindliche Feststellungen zur Bewertung zu machen und hierauf aufbauend konkrete Verhandlungen über Scheidungsfolgevereinbarungen zu führen.

Zugewinnausgleich
Besonderheiten

Die bewertungsrechtliche Besonderheit bei der Bewertung von Unternehmen für den Zugewinnausgleich liegt darin begründet, dass es sich insoweit um eine sog. "Muss-Bewertung" handelt, welche notfalls vom Gericht entschieden wird. Anders verhält es sich etwa bei der freien Veräußerung, wo die Kaufpreisfindeung insbesondere durch eine Annäherung zwischen Verkäufer und Erwerber stattfindet.
Auch ist zu beachten, dass die gerichtliche Bewertung endgültiger Natur ist. Kommt es nach einer Scheidung etwa zu Umsatzeinbrüchen im Unternehmen, so wird hierdurch die ursprüngliche scheidungsrechtliche Bewertung nicht berührt.
Die Bewertung ist zudem streng stichtagsbezogen. Spätere Erkenntnisse berühren die Bewertung nicht.

Unternehmens-
Bewertung

Die Bewertung von Unternehmen und freiberuflichen Praxen ist nicht im BGB geregelt. In § 1376 BGB heißt es lediglich, dass für die Berechnung des Anfangsvermögens und des Endvermögens der Wert zugrunde zu legen ist, den das bei Eintritt bzw. Beendigung des Güterstands vorhandene Vermögen zu diesem Zeitpunkt hat.
Als Bewertungsmethoden für Unternehmen sind insbesondere folgende zu nennen: Ertragswertverfahren, Unternehmensbewertung nach IDW-Standard S1, Substanzwertmethode, sowie das Stuttgarter Verfahren.
Für die Bewertung von Freiberuflerpraxen werden regelmäßig modifizierte Ertragswertverfahren von den Standesrichtlinien empfohlen. Hiernach setzt sich der Praxiswert aus dem Substandwert und andererseits aus dem Geschäftswert zusammen.

Unterhalt bei
Unternehmern

Im Bereich des Unterhaltsrechts ist insbesondere das Verbot der Doppelbewertung zu berücksichtigen. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Unterhaltsrückstände und damit korrespondierende Unterhaltsforderungen würden sich im Rahmen des zu errechnenden Zugewinns bei Saldierung neutralisieren. Sie sind im daher Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigen.
Bei der Bewertung des Unternehmens ist der Unternehmerlohn abzuziehen. Es handelt sich hierbei um den sog. kalkulatorische Unternehmerlohn. Dieser sollte auch in dem Fall für die Bewertung maßgeblich sind, dass im Einzelfall Unterhalt nicht geltend gemacht wird oder wegen Verzichts oder Wiederheirat des Berechtigten entfällt.